Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 172 Abs 1 SGG, § 172 Abs 3 Nr 1 SGG, § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG, § 22 Abs 4 S 1 SGB 2, § 22 Abs 4 S 2 SGB 2
  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zulässigkeit der Beschwerde - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Klage gegen einen auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erteilung einer ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zumutbarkeit einer Wohnfläche von 24 m² für einen Einpersonenhaushalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PKH; PKH-Ablehnung; PKH-Beschwerde; Einzelfallentscheidung; erforderlicher Umzug; Zusicherung; Zusicherungsbegehren; familiäre Kontakte; Besuche; unzumutbare Wohnverhältnisse, Wohnfläche; Wohnungswechsel; Regelbewilligungszeitraum; dringende soziale Gründe; Ausschöpfen ...

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wohnungfläche von 24 qm für einen Einpersonenhaushalt zumutbar

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2017 - L 4 AS 160/17

  Mit dieser Regelung soll Kostensteigerungen im Bereich der KdU entgegengewirkt und verhindert werden, dass Leistungsberechtigte nur zum Zweck der Ausschöpfung der durch die kommunalen Träger ermittelten Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum in eine Wohnung mit zwar höheren, aber gerade noch angemessenen Kosten ziehen (…vgl. Luik in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2014, § 22 RN 106; BSG, Urteil vom 1. Juni 2010, Az.: B 4 AS 60/09, juris RN 21).
• BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95

  Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V , Zulassung …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2017 - L 4 AS 160/17

  Maßgeblich ist die wirtschaftliche Bedeutung für den Antragsteller, die sich anhand der leistungsrechtlichen Folge der begehrten Grundentscheidung (Zusicherung) bemessen lässt (vgl. BSG, Urteil v. 19. November 1996, Az.: 1 RK 18/95, juris RN 18).
• BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2017 - L 4 AS 160/17

  PKH kommt dagegen nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 1998, Az.: B 13 RJ 83/97 R, juris).

 
• LSG Sachsen-Anhalt, 31.03.2011 - L 5 AS 359/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unzumutbare Wohnverhältnisse - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2017 - L 4 AS 160/17

  Erforderlich ist ein Umzug, wenn es um die Herstellung von Wohnverhältnissen geht, die eine Ausübung des Grundrechts aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz überhaupt erst ermöglichen, also zur Beseitigung unzumutbarer Wohnverhältnisse (vgl. 5. Senat des LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. März 2011, Az.: L 5 AS 359/10 B ER, juris).
• BSG, 25.07.2017 - B 4 AS 159/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2017 - L 4 AS 160/17

  Gegen Gerichtsbescheid hat der Kläger am 17. Februar 2017 Berufung eingelegt, die unter dem Aktenzeichen L 4 AS 159/17 anhängig ist.
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.06.2012 - L 5 AS 189/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde in Verfahren des …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2017 - L 4 AS 160/17

  Es sind daher zur Berechnung des Beschwerdewerts die Mieten für die derzeit bewohnte Unterkunft und für das Zusicherungsobjekt (Mietangebot) zu vergleichen (vgl. zum Vorstehenden: 5. Senat des LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Juni 2012, AZ. L 5 AS 189/12 B ER, juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2020 - L 10 AS 2103/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulassung der Berufung - Arbeitslosengeld II - …

  Die Berufungsbeschränkung des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG findet bei einem Streit über eine Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II keine Anwendung (entgegen LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. April 2017 - L 4 AS 160/17 B - juris RdNr 16 f.

  Der Senat folgt nicht der Auffassung des LSG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 18. April 2017 - L 4 AS 160/17 B, juris RdNr 16f), wonach die begehrte Zusicherung im Falle eines Umzugs in die Zielwohnung mit der späteren Leistungsbewilligung so eng wirtschaftlich verknüpft ist, dass bereits die Zusicherung als auf eine Geldleistung "gerichtet" angesehen werden muss und wonach im Weiteren zur Bestimmung des Beschwerdewertes die Mieten der alten, noch bewohnte Wohnung und der Zielwohnung bezogen auf die Dauer eines Bewilligungsabschnitts (nach § 41 Abs. 3 Satz 1 SGB II in der seit dem 01. August 2016 geltenden Fassung regelhaft ein Jahr) zu vergleichen sind.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2023 - L 6 AS 459/23
  Es kann deswegen ferner auch die weiter umstrittene Frage dahinstehen, ob die erstrebte Zusicherung der Übernahme der Aufwendungen für eine neue Unterkunft nach § 22 Abs. 4 SGB II dem Anwendungsbereich des § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG unterfällt, weil sie nicht unmittelbar auf eine Geldleistung gerichtet ist (in diesem Sinne: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2020, L 10 AS 2103/19 NZB; a.A.: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.06.2012. L 5 AS 189/12 B ER; Sächsisches LSG, Beschluss vom 27.12.2012, L 3 AS 943/12 B PKH; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.04.2017, L 4 AS 160/17 B; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.02.2012, L 6 AS 145/11 B PKH; Sächsisches LSG, Beschluss vom 15.12.2020, L 7 AS 245/20 B ER; Sächsisches LSG, Beschluss vom 20.05.2021, L 7 AS 439/21 B ER;… Keller a.a.O., Rn. 10a).